Der Lissabon-Vertrag

Der Lissabon-Vertrag ist ein demokratievernichtendes Unding.

• EU-Recht steht über dem Grundgesetz
• Solidaritätsklausel
• Gemeinsame "Sicherheitspolitik"
• Europäischer Bundesstaat
• Neoliberalismus pur
• Militarisierung
• Überwachungsstaat
• Entdemokratisierung
• Vereinfachtes Änderungsverfahren
• Europäische Armee

Na und? Was kann da schon böses kommen?

• Demonstranten dürfen niedergeschossen werden
• Gewaltenteilung wird weitestgehend abgeschafft
• Konzerne erhalten noch viel mehr Macht
• Sklaverei/Zwangsarbeiten
• Aufrüstung
• Angriffskriege möglich
  

Informieren könnt ihr euch hier:

- Ein kleiner Einblick, wie in der EU mit NEIN-Stimmen umgegangen wird:
Teil 1 und Teil 2 (Farage ist der, der hier Recht hat (der wortgewandte Brite))

- Kleine Einführung in die Änderungen (verlinkt auch auf den nächsten Link)

-Wie wird unsere Demokratie und unsere Rechtsstaatlichkeit auseinandergenommen?

-Wer auf informationshaltige Lieder steht, kann sich z.B. die Bandbreite oder Killezz More anhören.

-Ein hervorragender Text von Prof. Dr. Schachtschneider zum Lissabon-Vertrag.

Wer direkt am Lissabon-Vertrag nachweisen will, was alles beschlossen wird, hat hier alle nötigen Dokumente:
Vertrag von Lissabon -> verweist auf die -> Grundrechtecharta -> verweist auf die -> Erläuterung der Grundrechtecharta

Hier gehts zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag.
Und hier ein mündlicher Vortrag von Prof. Dr. Schachtschneider über den Lissabon-Vertrag nach dem Urteil des BVerG.

Auch wenn vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt wurde, und unsere karlsruher Richter dem Vertrag ein paar Steine in den Weg gelegt haben, wird dieses Urteil ihn nicht wirklich aufhalten. Aber man darf hoffen, dass das BVerG uns noch ein bisschen schützt.